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Ist es von der Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit gedeckt, wenn Islamisten in Deutschland für das Kalifat demonstrieren? Nein, sagt der Beauftragte der Bundesregierung für Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe – und begründet das.
Die Grenzen der Religionsfreiheit betont der Beauftragte der Bundesregierung für Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), mit Blick auf die Islamisten-Demonstration vergangenen Samstag in Hamburg. „Religionsfreiheit bedeutet, die eigene Religion ausüben zu können, sie bezeugen zu können und auch dafür zu werben“, sage er der „Rheinischen Post“. Hass, Hetze und das Untergraben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hätten aber mit Religionsfreiheit nichts zu tun.
„Insofern kann sich ein Projekt, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt, nicht auf Religionsfreiheit berufen, auch wenn es sich immer wieder auf eine Religion bezieht. Das hat genauso wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen“, unterstreicht Schwabe.
Demo und Gegendemo
Das als extremistisch eingestufte Netzwerk „Muslim interaktiv“ hatte am 27. April in Hamburg für ein Kalifat und die Scharia demonstriert. Die islamistische Gruppierung beruft sich bei ihren Aktivitäten auf die Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit. Für den morgigen Samstag hat ein Bündnis um die Kurdische Gemeinde eine Gegendemonstration angemeldet. Auch SPD und CDU wollen sich nach eigenen Angaben beteiligen.
